Nachdem die letzte geplante Anhebung der Bußgeldsätze im Rahmen der StVO-Novelle vom April 2020 wegen eines Formfehlers nicht in Kraft treten konnte, hat man sich am 15.04.2021 mit Beschluss auf der Verkehrsministerkonferenz auf folgende neue Sätze geeinigt. Die ursprünglich niedrigen Grenzen für Fahrverbote wurden zwar wieder aufgehoben, dafür wurden die Bußgelder massiv angehoben, teilweise sogar verdoppelt.
Beunruhigende Nachrichten aus Northumbria (Nordengland): Die Polizei der Region schlägt vor, alle Motorräder obligatorisch mit integrierten Geschwindigkeitsmessgeräten und Trackern auszustatten.
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. In einer am 15. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Die Bundesregierung solle sich bei der Kommission entsprechend dafür einsetzen.
Zu schnelles Fahren ist in Deutschland seit dem 28.04.2020 teurer. Mit Inkrafttreten der StVO-Novelle 2020 wurden die Bußgeldsätze für Geschwindigkeitsübertretungen deutlich angehoben. Aber keine Panik, damit ist Rasen in Deutschland immer noch erheblich billiger als im umliegenden Ausland.
Hinweis: Eine Anpassung der Punkte bei Verstößen gegen Tempolimits wurde nicht vorgenommen und war bereits in dem Vorschlag des BMVI gar nicht vorgesehen. Daher ist hierüber auch keine Entscheidung gefällt worden. Eine Anpassung kann jedoch nur durch weitere Beschlüsse erfolgen. Ob das Bundesverkehrsministerium entsprechende Korrekturen plant, ist bislang jedoch nicht bekannt. Bis auf Weiteres müssen deshalb bei 16 km/h zu schnell keine Punkte befürchtet werden.
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