🏎 GlĂŒcklicher Gotthard-Raser

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Der 2017 in der Schweiz verurteilte deutsche „Gotthard-Raser“ muss in Deutschland vorerst nicht ins GefĂ€ngnis. Nach Ansicht des Stuttgarter Landgerichts sei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe in Deutschland nicht zulĂ€ssig.

Zur BegrĂŒndung gab das Gericht an, dass der im Urteil des Tessiner Gerichts festgestellte Tempoverstoß in Deutschland nicht als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße zu ahnden wĂ€re, fĂŒr die man nicht ins GefĂ€ngnis mĂŒsse. So lange der Mann nicht in die Schweiz ausreise, drohe ihm damit keine Haftstrafe.

Hat gut Lachen: der Ditzinger Christian R. muss in Deutschland nicht ins GefĂ€ngnis. (Bild: Tobias GĂŒrtler)
Hat gut Lachen: der Ditzinger Christian R. muss in Deutschland nicht ins GefĂ€ngnis. (Bild: Tobias GĂŒrtler)

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, nach deren Willen der Raser ein Jahr Haft in Deutschland absitzen soll, habe am Mittwoch sofortige Beschwerde eingereicht, teilte der Sprecher weiter mit. Diese werde nun dem Oberlandesgericht Stuttgart zur Entscheidung vorgelegt.

Tessiner Richter in Lugano hatten den Mann aus Ditzingen (Baden-WĂŒrttemberg) 2017 in Abwesenheit zu 30 Monaten Haft verurteilt, davon 18 auf BewĂ€hrung. Das Bundesamt fĂŒr Justiz in Bern hatte ein „Ersuchen um Vollstreckung der Freiheitsstrafe“ in das deutsche Bundesland ĂŒbermittelt.

Der Deutsche sei im Sommer 2014 bei erlaubten 120 km/h mit bis zu 200 Sachen ĂŒber die Autobahn A2 geknallt. Im Gotthard-Tunnel ĂŒberholte er angeblich zehn Mal und setzte damit laut Anklage das Leben anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel. Erst vor dem Ceneri-Tunnel konnte der Raser von der Polizei gestoppt werden. Sein Sportwagen wurde beschlagnahmt.

Da der Fahrer seinem Prozess in der Schweiz fernblieb, kam die Frage auf, ob und in welcher Form er ĂŒberhaupt zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Eine Auslieferung erschien von Anfang an unwahrscheinlich, denn diese ist nach deutschem Recht nur dann zulĂ€ssig, wenn die betreffende Tat auch nach deutschem Recht oder bei sinngemĂ€ĂŸer Umstellung des Sachverhalts in Deutschland strafbar wĂ€re.

Die GefĂ€hrdung anderer Verkehrsteilnehmer sei aber gar nicht Bestandteil des Tessiner Urteils gewesen, sagte der Sprecher des Stuttgarter Landgerichts. Man habe deshalb hinsichtlich der ZulĂ€ssigkeit einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe ausschliesslich die TempoĂŒberschreitung beurteilt, aber die war zum Tatzeitpunkt, auf deutsche VerhĂ€ltnisse ĂŒbertragen, eben nur eine Ordnungswidrigkeit.

Inzwischen wurde jedoch auch fĂŒr deutsche Raser der Wind rauher, und seit MĂ€rz 2018 können hiesige rĂŒcksichtlose Einzelraser gemĂ€ĂŸ § 315d StGB mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

§ 315d StGB | Verbotene Kraftfahrzeugrennen:
(1) Wer im Straßenverkehr (…)
3. sich als KraftfahrzeugfĂŒhrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rĂŒcksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Weil verbotene Kraftfahrzeugrennen und rĂŒcksichtslose Raserei in Deutschland bisher nur dann als Straftat verfolgt werden konnten, wenn Menschen zu Schaden gekommen waren (FahrlĂ€ssige Körperverletzung bzw. Tötung) oder ein Verstoß nach § 315c StGB (StraßenverkehrsgefĂ€hrdung) vorlag, soll diese LĂŒcke nun durch die EinfĂŒhrung der neuen Vorschriften des § 315d StGB geschlossen werden.

Dies hat auch zur Folge, dass kĂŒnftige im Ausland begangene schwer wiegende TempoverstĂ¶ĂŸe wohl nicht mehr so glimpflich fĂŒr deutsche Fahrer ausgehen dĂŒrften wie im vorliegenden Fall.

Update 30.05.2018

Offenbar muss Christian R. jetzt doch ins GefÀngnis, das meldete gestern die Plattform www.infranken.de unter Berufung auf die Deutsche Anwaltshotline.

Die Schweizer Justizbehörde beantragte die Vollstreckung der Haft in Deutschland. Dem gab das Oberlandesgericht Stuttgart nun statt. Zumindest die einjĂ€hrige Haftstrafe muss Christian R. in Deutschland antreten – auch wenn GeschwindigkeitsverstĂ¶ĂŸe in Deutschland nur Ordnungswidrigkeiten darstellen und nicht mit Haft bestraft werden.

Das Gesetz ĂŒber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) regele allerdings, dass auch in einem solchen Fall die im Ausland verhĂ€ngte Strafe in Deutschland vollstreckt werden dĂŒrfe, argumentierte das Gericht. Einzig die BewĂ€hrungsstrafe wird die deutsche Justiz nicht durchsetzen, denn die Übernahme der BewĂ€hrungsaufsicht sei im IRG nicht vorgesehen.

Kradmelder24

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Kradmelder24 steht fĂŒr Fairness, RĂŒcksichtnahme und verantwortungsvolle Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr. Wir lehnen gefĂ€hrliche Raserei zugunsten fragwĂŒrdiger PopularitĂ€t im Internet ab, und wir fordern unsere Zuseher auf, solches Verhalten nicht durch Likes oder Abos zu unterstĂŒtzen!

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