📖 Fahrtenbuch auch nach Ummeldung

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Die Pflicht zum FĂŒhren eines Fahrtenbuches erlischt nicht, wenn der Autohalter seinen bisherigen Wagen ab- und einen neuen anmeldet. Die Verkehrsbehörde kann ihre ursprĂŒngliche Auflage dann auf das aktuelle Fahrzeug ĂŒbertragen. Dabei dĂŒrfen ein oder auch mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmt werden. Darauf hat das Verwaltungsgericht Leipzig bestanden (Az. 1 K 231/10).

Wie die Deutsche Anwaltshotline mitteilt, war ein PKW mit fast 60 km/h zu schnell auf der Autobahn geblitzt worden. Da der Fahrzeughalter angegeben hatte, den Wagen nicht gefahren zu haben und auch nicht mehr zu wissen, wer am Steuer gesessen habe, waren die Ermittlungen ergebnislos geblieben.

Nach auch erfolgloser richterlicher Vernehmung wurde dem Autohalter deshalb fĂŒr acht Monate das FĂŒhren eines Fahrtenbuches auferlegt. Der jedoch meldete daraufhin sein PKW ab und beschaffte sich einen neuen Wagen. Nach Zulassung des neuen PKW wurde die Auflage jedoch auch fĂŒr sein aktuelles Fahrzeug erlassen.

Diese Vorgehensweise stellt keinen – wie vom beauflagten Autohalter behauptet – verfassungsrechtlich ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung dar. Es handelt sich – so die Leipziger Richterin – vielmehr um eine vorbeugende Maßnahme zur Abwehr von Gefahren fĂŒr die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr. Fahrtenbuchauflagen gelten daher auch fĂŒr ein Ersatz- bzw. Nachfolgefahrzeug.

Dazu Fritzes Motovlog: MV115 Fahrtenbuchauflage

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